Positionen

Klimawandel nicht ignorieren

Die politische Kraft für eine dringend notwendige Kehrtwende in vielen Bereichen der Umwelt- und Klimapolitik kommt aus den weltweit aktiven Basis- und Bürgerinitiativen. Im parlamentarischen Spektrum sind es nur die Grünen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, aber um wirklich etwas zu erreichen, müssen unermüdlich BündnispartnerInnen gesucht werden. Wir treten für die Aufnahme des Klimaschutzes und der Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien in die Bayerische Verfassung ein

Gesellschaftlicher Spaltung entgegenwirken

Hinsichtlich einer auseinander driftenden Gesellschaft, in der rechtsextreme Populisten ihr gefährliches Süppchen kochen, reicht es nicht aus, nur die richtigen Positionen und besten Ab- und Einsichten zu haben. Um beispielsweise der populären Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, die eben auch rechtsextremen Haltungen Auftrieb gibt, müssen hohle Politphrasen vermieden und stattdessen auf Authentizität und somit Glaubwürdigkeit gesetzt werden.
Die Ängstlichen, die Abgehängten, die Überforderten gehen den rechten Ideologen auf den Leim. Nicht immer ist das eine Frage der Bildung, oftmals liegt es auch an fehlenden Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Partizipation, aber Bildung ist trotzdem der Schlüssel zu allem.

Sozial und ökologisch

Gegen das Gift der Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit wirkt die Arbeit der vielen Menschen im Ehrenamt, in den Kultur- und Sportvereinen, bei den Flüchtlingsinitiativen, wie aber auch die generelle Aufmerksamkeit zu den sozialen Fragen, die auch in Bayern eine sehr bedeutende ist. Die soziale Frage darf man nicht gegen die ökologische ausspielen.
Gesellschaftliche Realitäten muss man anerkennen, um Veränderungsprozesse sinnvoll anzustoßen. Viele Grüne Konzepte und Ideen, die früher als utopisch angesehen wurden, sind inzwischen Wirklichkeit geworden. Bei Bündnis90/Die Grünen ist Jede und Jeder gern willkommen, die/der sich für eine gerechte, nachhaltige und friedliche Gesellschaft einsetzen möchte.

Innere Sicherheit

Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit ist stets gut abzuwägen und genauestens zu prüfen. Was genau die CSU treibt jetzt noch vor den Wahlen zwei einschneidende repressive Gesetzesänderungen mit ihrer absoluten Mehrheit im Parlament durchzuwinken, darüber kann nur gemutmaßt werden. Ich werde mich jedenfalls dafür einsetzen, dass eine mögliche Verschärfung des „Polizeiaufgabengesetzes“ (PAG) und des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ wieder rückgängig gemacht wird.